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Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt bei 52552 Euro: Der jhrliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 Euro auf 7008 Euro.

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Beitrge fr eine Kranken- und Pflegeversicherung sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen knnen bis zu 2800 Euro von der Steuer abgesetzt werden.

Die Europische Kommission vergibt Auftrge fr den Bau von 14 Satelliten fr das Satellitennavigationssystem Galileo im Wert von 566 Millionen Euro an die OHB System AG in Bremen. Rashid Ramzi ist wegen Dopings fr zwei Jahre gesperrt.

Nrr Stiefenhofer Lutz wechseln von einer Partnerschaft zu einer Noerr Limited Liability Partnership. Christoph Karczewski sind neue Richter am Bundesgerichtshof. 2020 *Marberth-Kubicki, Annette, Computer- und Internetstrafrecht, 2. 2010 *Ruffert, Matthias/Walter, Christian, Institutionalisiertes Vlkerrecht, 2009 *Wrterbuch der Polizei, hg. Unter 2010-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europischen Union ist das Hchstalter von 30 Jahren fr die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute (mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst) in Deutschland wegen des damit verbundenen rechtmigen Zieles keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters (C-229/2008 12. Nach einer Entscheidung des Europischen Gerichtshofs ist die Altersgrenze von 68 Jahren fr Vertragszahnrzte im Gegensatz zu Zahnrzten ohne Kassenzulassung in Deutschland mglicherweise wegen Altersdiskriminierung gemeinschaftsrechtswidrig (C-341/2008 12. Nach einer Entscheidung des europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte ist die Befugnis der Polizisten Grobritanniens, in bestimmten Gebieten jedermann ohne besondere Verdachtsmomente anzuhalten und zu durchsuchen eine Verletzung der Freiheitsrechte.

Fr bernachtungen im Hotelgewerbe gilt der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung steigt auf 66000 Euro im Jahr im Westen und 55800 Euro im Osten, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung auf 3750 Euro. Februar 2010 sind gendiagnostische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundstzlich verboten.

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